Unzulässiger Einsatz einer Überwachungssoftware auf einem dienstlichen Rechner

die Urteilsbegründung vorliegt, werde ich dazu etwas mehr schreiben, denn ausweislich der Pressemeldung hat das Arbeitsgericht Augsburg auch alternative zulässige Möglichkeiten aufgezeigt. Der Kern dieses Falles ist allerdings, dass der Arbeitgeber seine Kontrollkompetenz überschritten hat, in dem er bei dem Versuch Datenmanipulation nachzuweisen, auch private Aktivitäten, wie z.B. E-Mail-Kommunikation des betroffenen Mitarbeiters (hier war es sogar ein Betriebsrat) aufgezeichnet hat. Demzufolge war nach Ansicht der Richter die Überwachung des Computers des Betriebsratsvorsitzenden und seine anschließende Kündigung unzulässig.

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